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AGB MH Handel Basis (B2C): Marktplatz § 1 Geltung (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Kunden und MH Handel GmbH, Wendenstraße 309, 20537 Hamburg (nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“ genannt), geschlossenen Verträge, die über den Marktplatz zustande komme, sofern keine ausdrücklich anderen AGB des Verkäufers dargestellt werden. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Grundsätze des Marktplatzes. (2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. § 2 Vertragsschluss (1) Der Vertrag kommt folgendermaßen zu Stande: Der auf dem Marktplatz durch uns dargestellte Warenkatalog stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf den die Bestellung abschließenden Button unterbreitet der Kunde ein verbindliches Kaufangebot. Nach Eingang des Angebots des Kunden erhält der Kunde eine Bestellbestätigung. Der Verkäufer kann das Angebot annehmen, indem er dem Kunden • eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt (E-Mail), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, • die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, • nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Eine Zahlungsaufforderung erfolgt auch bei der Mitteilung der Bankdaten an den Kunden oder einer Weiterleitung des Kunden zu einem Zahlungsdiensteanbieter. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zur Annahme zuerst eintritt. (2) Den Vertragstext können Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste, über die Speicherfunktion Ihres Browsers auf Ihrem Computer abspeichern oder über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken. Der Vertragstext wird ferner von dem Verkäufer gespeichert. § 3 Preise, Zahlung, Lieferung (1) Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, d.h. inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. der Liefer- und Versandkosten. (2) Die Zahlungsmöglichkeiten werden unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot dargestellt. (3) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der bei dem Angebot angegebenen Lieferzeit, wobei die Versandkosten aus der Angebotsbeschreibung zu entnehmen sind. (4) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt: Unabhängig davon, ob eine Beförderung durch den Verkäufer, durch den Kunden oder durch Dritte erfolgt, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald mit der Verladung begonnen wird oder der Kunde der Pflicht zur Abnahme der Ware nicht nachkommt. (5) Ergänzend gelten die Versandregelungen des Marktplatzes, die unter dem Marktplatz abrufbar sind. (6) Für die Dauer eines Annahmeverzuges des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Der Verkäufer kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal mit 1 % des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt, höchstens jedoch in Höhe von Euro 25,00. Der Verkäufer ist berechtigt, tatsächlich höhere Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind. (7) Sofern sich der Kunde im Annahmeverzug befindet hat der Verkäufer das Recht, die Ware selber zu verwerten, nachdem der Verkäufer dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Abholung gesetzt hat. § 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß folgender Belehrung zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen zwei Wochen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MH Handel GmbH, Wendenstrasse 309, 20537 Hamburg, Telefax: +49-(0)40-883075328, Telefon: +49 40 87408465, E-Mail: kontakt@aosom.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. (Bitte zurücksenden an: Retourenlager Aosom / MH Handel GmbH, Bei der Lehmkuhle 4a, 21629 Neu Wulmstorf.) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An MH Handel GmbH, Wendenstrasse 309, 20537 Hamburg, Telefax: +49-(0)40-883075328, E-Mail: kontakt@aosom.de: - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) -Bestellt am (*)/erhalten am (*) -Name des/der Verbraucher(s) -Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum _______________ (*) Unzutreffendes streichen § 5 Gewährleistung (1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. (2) Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr, wobei grob fahrlässige und vorsätzlich verursachte Schäden, sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und Schäden, die auf einer fahrlässige Pflichtverletzung beruhen, sowie Schäden aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ausdrücklich nicht von der Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist erfasst sind. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. § 6 gilt entsprechend. (3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt: Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen wird ausgeschlossen und die Verjährungsfrist für weitere Mängelansprüche beträgt ein Jahr, wobei grob fahrlässige und vorsätzlich verursachte Schäden, sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, Schäden, die auf einer fahrlässige Pflichtverletzung beruhen, sowie Schäden aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ausdrücklich nicht von dieser Regelung erfasst sind. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. § 6 gilt entsprechend. (4) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges im Sinne von §444 BGB oder wenn die Sache entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, richten sich die Rechte des Kunden ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. § 6 Haftung (1) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. (2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde. § 7 Eigentumsvorbehalt (1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. (2) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt: (2.1) Bei Kaufverträgen bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers bis zum Ausgleich aller, aus welchem Rechtsgrund auch immer entstandenen, einschließlich erst künftig fällig werdender Forderungen des Verkäufers gegen den Kunden. (2.2) Die aus der Weiterveräußerung des Liefergegenstandes entstehenden Forderungen tritt der Kunde schon jetzt in Höhe des Wertes des Liefergegenstandes mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. (2.3) Der Verkäufer verpflichtet sich auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die Summe seiner Forderungen aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10% übersteigt. (2.4) Solange der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt, ist er berechtigt, über den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang und unter Eigentumsvorbehalt zu verfügen, soweit die Forderungen nach diesem Paragraphen (2.2) wirksam auf den Verkäufer übergehen. Außergewöhnliche Verfügungen wie Verpfändung, Sicherungsübereignung und jegliche Abtretung sind unzulässig. Zugriffe Dritter auf den Liefergegenstand oder auf an den Verkäufer abgetretene Forderungen, insbesondere Pfändungen, sind an den Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (2.5) Während des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde grundsätzlich zum Besitz und bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes berechtigt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere, wenn der Kunde mit seinen Zahlungen in Rückstand ist, kann der Verkäufer den Liefergegenstand jedoch an sich nehmen und die Ermächtigung zum Einzug der aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen widerrufen. Der Kunde ist - unter Ausschluss von Zurückbehaltungsrechten – zur Herausgabe verpflichtet. Sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung trägt der Kunde. Der Verkäufer ist zum freihändigen Verkauf berechtigt. Der Besteller hat den Verkäufer auf dessen Verlangen unverzüglich eine Aufstellung über die nach Maßgabe dieses Paragraphen (2.2) an den Verkäufer abgetretenen Forderungen sowie alle weiteren, zur Geltendmachung der dem Verkäufer zustehenden Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übermitteln und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. (2.6) Der Kunde hat den Liefergegenstand während des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsmäßigem Zustand zu halten und alle von dem Verkäufer vorgesehenen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten unverzüglich - abgesehen von Notfällen durch den Verkäufer oder durch eine von dem Verkäufer anerkannte Werkstatt ausführen zu lassen. (2.7) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Verkäufer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. § 8 Datenschutz (1) Die MH Handel GmbH, Wendenstrasse 309, 20537 Hamburg, Telefax: +49-(0)40-883075328, Telefon: +49-(0)40-88307530, E-Mail: kontakt@aosom.de, als verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung, verwendet die vom Kunden zum Zwecke der Bestellung der Waren angegebenen persönlichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Zahlungsdaten) ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages. Hierfür dient Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Die Kundendaten werden außer zum Zwecke der Vertragsdurchführung nicht an Dritte weitergegeben. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gehört, werden die Kundendaten, soweit eine Aufbewahrung nicht aus gesetzlichen Gründen notwendig ist, gelöscht, sofern der Kunde einer weiteren Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. (2) Aufgrund der Erhebung der personenbezogenen Daten hat der Kunde jederzeit das Recht auf Auskunft (Art 15 DSGVO), das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), das Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) und das Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO). Gemäß Art. 77 DSGVO kann der Kunde sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren. In der Regel kann der Kunde sich hierfür an die Aufsichtsbehörde seines üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder des Unternehmenssitzes des Verkäufers wenden. Etwaig erteilte Einwilligungen können jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. (3) Unsere Datenschutzbeauftragte ist unter den Kontaktdaten Datenschutz MH Handel GmbH, Wendenstr. 309, 20537 Hamburg, Deutschland, Telefon: +49-(0)40-88307530 erreichbar. (4) Bei den angebotenen Zahlungsarten kann der Anbieter der jeweiligen Zahlungsart, und/oder der Zahlungsdienstleister die Datenangaben des Kunden prüfen und bewerten. Er pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Sollte die Bonität des Kunden nicht gewährleistet sein, können dem Kunden darauf Zahlungsarten verweigert und auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hingewiesen werden. Dies erfolgt zur Wahrung des berechtigten Interesses über die Absicherung unseres Geschäftsbetriebes unter der Rechtsgrundlage Artikel 6 Absatz 1 lit. f DSGVO. (5) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Marktplatzes. (6) Weiter verweisen wir auf unsere Datenschutzbestimmungen unter: https://www.aosom.de/page/datenschutzerklarung § 9 Schlussbestimmungen (1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG). Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. (2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. (3) Die Vertragssprache ist deutsch. (4) Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG und damit einhergehend dem Ecommerce Europe Trustmark Code of Conduct unterworfen, einsehbar unter: https://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf und https://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-conduct/ (5) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Die Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Unsere E-Mailadresse in diesem Zusammenhang finden sie im Impressum unserer Webseite. Wir sind grundsätzlich bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Impressum MH Handel GmbH Wendenstr. 309 20537 Hamburg Handelsregisternummer: HRB 141235 Steuer-Nr.: 46/743/02016 USt-IdNr.: DE271823477 Geschäftsführer: Chunhua Wang Verantwortlicher Redakteur/Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 II RStV: Chunhua Wang, Wendenstraße 309, 20537 Hamburg, Deutschland. Kontakt Telefon: +49 40 87408465 Telefax: +49-(0)40-883075328 E-Mail: kontakt@aosom.de Geschäftszeiten: Mo.-Fr. von 09:00-17:30 Uhr Hinweis Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr